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Allgemeine Geschäftsbedingungen  AGB

DV-Systempartner Bernd Schewc

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die Lieferungen und Leistungen von DV-Systempartner Bernd Schewc erfolgen nur zu den nachstehend Bedingungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Änderungen und Ergänzungen bedürfen immer der Schriftform. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabreden bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch DV-Systempartner Bernd Schewc.

 

2. Angebote, Lieferung und Leistung

 

2.1 Angebote und Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich in Schriftform festgehalten wird. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch DV-Systempartner Bernd Schewc, spätestens jedoch durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden, zustande.

 

2.2 DV-Systempartner Bernd Schewc ist berechtigt, im Falle der nicht gegebenen Kreditwürdigkeit des Kunden von Verträgen zurückzutreten oder eine Anzahlung zu fordern.

 

2.3 Die in Angeboten und im Onlineshop angeführten Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vermerkt, keine Zusicherung von Eigenschaften dar, und daraus können keine Rechte gegen DV-Systempartner Bernd Schewc hergeleitet werden.

 

2.4 DV-Systempartner Bernd Schewc behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung vor.

 

2.5 Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum schriftlich vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, außer es wurden anders lautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen getroffen. Er ist auf jeden Fall eingehalten, wenn das Vertragsprodukt spätestens am schriftlich vereinbarten Liefertermin dem Kunden übergeben wurde.

 

2.6 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von DV-Systempartner Bernd Schewc vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei DV-Systempartner Bernd Schewc oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Krieg, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen usw. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte DV-Systempartner Bernd Schewc mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ist ausgeschlossen. DV-Systempartner Bernd Schewc behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der oben genannten Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, und dies nicht von DV-Systempartner Bernd Schewc verschuldet wird.

Der Kunde wird im Falle von Lieferverzögerungen – aus welchen Gründen auch immer – von DV-Systempartner Bernd Schewc in angemessener Zeit darüber informiert.

 

3. Prüfung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug, Rücktrittsrecht

 

3.1 Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme. Reklamationen werden ausnahmslos nur innerhalb von 8 Tagen anerkannt.

 

3.2 Die Gefahr geht bei Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von DV-Systempartner Bernd Schewc benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von DV-Systempartner Bernd Schewc verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmung aus 3.2 Gelten auch bei Rücksendungen (z.B. nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden).

 

3.3 Verzögert sich die Einhaltung des Liefertermins aus vom Käufer zu vertretenden Gründen oder wird eine (Nachnahme)-Sendung nicht angenommen (Annahmeverzug), so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsprodukt auf Kosten des Käufers für die Zeit des Annahmeverzugs angemessen zu lagern und zu versichern.

 

3.4 Rücktrittsrechte

Privatkunden können innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstage nicht als Werktage zählen) nach Erhalt der Lieferung vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Ausgenommen sind Verträge über Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern sie vom Kunden entsiegelt wurden, nichtkörperliche digitale Medien (Downloads), sofern der Kunde beim Bestellprozess aktiv das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, Waren, die gemäß Kundenspezifikation hergestellt wurden, Versteigerungen, Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen, Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 14 Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird und über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt. Die Kosten und das Risiko für die Rücksendung trägt der Kunde. Akzeptiert werden nur Artikel, die vollständig, ungebraucht, im wiederverkaufsfähigen Zustand, in Originalverpackung und in einer angemessenen Überverpackung retourniert werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Rücknahme zu verweigern oder einen angemessenen Betrag zu verrechnen und ggf. die Gutschrift entsprechend zu kürzen.

 

4. Preise

 

Die von DV-Systempartner Bernd Schewc auf Angeboten und Verkaufsunterlagen genannten Preise sind zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung, Transport und Frachtversicherung, falls nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist. Preise gelten gemäß zugesandter Auftragsbestätigung.

 

4.1 Umweltschutzbezogene Aufwendungen sowie auch Gebühren und Abgaben öffentlicher sowie auch nicht öffentlicher Art, wie insbesondere ARA und Urheberrechtsabgaben und sonstige vergleichbare Aufwendungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

4.2. DV-Systempartner Bernd Schewc behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder Wechselkursschwankungen – bei DV-Systempartner Bernd Schewc eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

 

5. Zahlung und Zahlungsverzug

 

5.1 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug, für uns spesenfrei und in der Faktura angegebenen Währung zur Zahlung fällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

 

5.2 DV-Systempartner Bernd Schewc behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme zu beliefern. Eventuell dadurch entstehende Mehrkosten können von uns in Rechnung gestellt werden.

 

5.3 Beim Eintreten eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12,25% zu berechnen. Für die Dauer des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, von allen weiteren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, noch ausstehende zurückzuhalten und Vorauszahlungen oder Sicherstellungen zu verlangen.

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die dadurch entstehenden Mahngebühren in der Höhe von EUR 5,00 pro gestellte Mahnung zu bezahlen. Nach erfolgloser zweiter Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkassobüro oder einen Anwalt für die Eintreibung der offenen Forderungen zu beauftragen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt bis zur vollständigen Zahlung und bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum.

 

6.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von DV-Systempartner Bernd Schewc hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat das Eigentum von uns deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

 

6.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit DV-Systempartner Bernd Schewc nicht gehörenden Waren erwirbt DV-Systempartner Bernd Schewc Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

 

6.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von DV-Systempartner Bernd Schewc an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf DV-Systempartner Bernd Schewc zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

 

6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch DV-Systempartner Bernd Schewc gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an uns ab. DV-Systempartner Bernd Schewc ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einzugsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens durch den Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen von DV-Systempartner Bernd Schewc wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, die erforderlichen Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. DV-Systempartner Bernd Schewc darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

 

6.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt DV-Systempartner Bernd Schewc. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis von uns maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlag von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von DV-Systempartner Bernd Schewc gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30% auszugehen.

 

6.8 Für Ersatz, Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von DV-Systempartner Bernd Schewc. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit DV-Systempartner Bernd Schewc über den Ersatz, Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

 

7. Gewährleistung

 

7.1 DV-Systempartner Bernd Schewc gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. DV-Systempartner Bernd Schewc gewährleistet jedoch nicht den unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb der Vertragsprodukte. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von DV-Systempartner Bernd Schewc schriftlich bestätigt wurden. DV-Systempartner Bernd Schewc übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

 

7.2 Von der Gewährleistung ausgenommen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:

 

(a) Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß,

 

(b) unsachgemäßen Gebrauch,

 

(c) Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden,

 

(d) Betrieb mit falscher Stromart oder –Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen,

 

(e) Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingte Überspannungen,

 

(f) Feuchtigkeit aller Art,

 

(g) falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten,

 

(h) durch den Betrieb oder die Lagerung außerhalb der für dieses Produkte veröffentlichten Umgebungsbedingungen,

 

(i) zweckentfremdeter Gebrauch,

 

(j) Krieg bzw. kriegsähnlichen Zuständen, Aufständen oder mutwilliger Zerstörung sowie

 

(k) jegliche Verbrauchsteile, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

 

Die Gewährleistung entfällt, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Ferner übernimmt DV-Systempartner Bernd Schewc auch keinerlei Gewährleistung oder Verpflichtung, dass die Vertragsprodukte für alle Betriebssysteme und Konfigurationen geeignet sind oder mit zukünftiger oder nicht dem Stand der Technik entsprechender Software oder Hardware zusammenarbeiten.

 

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon geben wir etwaige weitergehende Garantiezusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Für Endverbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

 

7.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DV-Systempartner Bernd Schewc über. Falls wir Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlichen gesetzten Nachfrist nicht beseitigen, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

 

7.5 Im Falle der Nachbesserung im Gewährleistungsfall übernehmen wir die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach Wahl von DV-Systempartner Bernd Schewc in unserer Niederlassung, in den Räumlichkeiten des Kunden, beim Hersteller oder bei einem von diesem benannten Dritten. (vgl. dazu auch 12.6)

 

7.6 Für die Abwicklung von Garantieleistungen für nicht von uns gelieferte Produkte erheben wir eine angemessene Abwicklungspauschale. Die Abwicklung von Herstellergarantieleistungen für von und gelieferte Produkte ist kostenfrei. Notwendige Nacharbeiten, um das Produkt wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen, werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von DV-Systempartner Bernd Schewc verrechnet.

 

7.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist DV-Systempartner Bernd Schewc berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von DV-Systempartner Bernd Schewc verrechnet.

 

7.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

 

7.9 Die Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen von DV-Systempartner Bernd Schewc zu beachten.

 

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

 

8.1 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunden hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde DV-Systempartner Bernd Schewc von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

9. Haftung und weitergehende Gewährleistung

 

9.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für Verlust von Daten, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung. Wir haften nicht für unrichtige Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen.

 

9.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz beruht.

 

9.3 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Export- und Importgenehmigungen

 

10.1 Die von uns gelieferte Ware und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den aktuell gültigen Gesetzen bzw. des anderen, mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig bei der entsprechenden Behörde bzw. nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Behörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

 

10.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von DV-Systempartner Bernd Schewc, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunden haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber DV-Systempartner Bernd Schewc. Embargobestimmungen gemäß Abkommen oder von internationalen Organisationen verhängt (z.B. UNO) sind einzuhalten.

 

11. EU-Einfuhrumsatzsteuer

 

11.1 Soweit der Kunde seinen Sitz in der Europäischen Union hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuerindentifikationsnummer an uns ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an DV-Systempartner Bernd Schewc zu erteilen.

 

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr -, der bei DV-Systempartner Bernd Schewc aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

 

11.3 Jegliche Haftung von DV-Systempartner Bernd Schewc aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens DV-Systempartner Bernd Schewc nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

12. Sonstige und ergänzende Bestimmungen

 

12.1 Dem Kunden ist bekannt, dass für die Benutzung und Lagerung von Waren den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers Folge zu leisten ist. Dies umfasst auch das unaufgeforderte Lesen der Bedienungsanleitung. Bei Schäden aufgrund Zuwiderhandlungen ist DV-Systempartner Bernd Schewc von der Gewährleistungspflicht entbunden. (vgl. 7.2)

 

12.2 Das falsche Arbeiten an Computeranlagen kann je nach Umstand und Intensität zu verschiedenen körperlichen Schäden führen. Dies gilt insbesondere bei Arbeiten mit Monitoren, Maus und Tastatur. DV-Systempartner Bernd Schewc kann aus eventuell daraus resultierenden Schäden nicht zur Haftung herangezogen werden. Dem Kunden wird daher empfohlen, selbständig einen entsprechenden auf seine Person und seine Umstände abgestimmten ärztlichen und fachmännischen Rat einzuholen.

 

12.3 Es obliegt dem Kunden, falls nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, regelmäßige Datensicherungen zu machen. Andernfalls kann DV-Systempartner Bernd Schewc im Falle eines Datenverlustes nicht zur Haftung herangezogen werden, es sei denn, der Datenverlust wurde durch DV-Systempartner Bernd Schewc vorsätzlich herbeigeführt. Die Datensicherung ist insbesondere dann vom Kunden durchzuführen, wenn die betreffende Computeranlage, aus welchen Gründen auch immer, an uns übergeben oder zugesandt wird, und wenn wir an der betreffenden Computeranlage des Kunden in Auftrag gegebene Installationsarbeiten durchführen. Besitzt der Kunde keine ausreichenden Kenntnisse zur Durchführung von Backups bzw. wurde keine Datensicherung gemacht, hat er dies DV-Systempartner Bernd Schewc mitzuteilen, bevor DV-Systempartner Bernd Schewc mit den Arbeiten an der Computeranlage beginnt.

 

12.4 Der Kunde hat, soweit zumutbar, alle für die Leistungserfüllung zwingend notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Dazu zählen insbesondere das Bereitstellen der Betriebssystemsoftware, von relevanten Handbüchern und Kennwörtern. Andernfalls ist DV-Systempartner Bernd Schewc berechtigt, angemessene Kosten dem Kunden zu verrechnen, wenn durch Fehlen der Vorbereitungsmaßnahmen die eigentliche Leistungserfüllung nicht durchführbar war.

 

12.5 Der Kunde weiß und akzeptiert, dass die Software ganz oder teilweise von anderen Softwareherstellern entwickelt wurde, die in den Copyright-Vermerken in der Software benannt sind. Bei einer Verletzung des Urheberrechts kann der Kunden von diesen Herstellern haftbar gemacht werden.

 

12.6 Dem Kunden ist bekannt, dass das Vertragsprodukt im Falle von Arbeiten im Rahmen der Garantie- und Gewährleistung aber auch im Falle von Reparaturen oder sonstigen notwendigen Arbeiten von DV-Systempartner Bernd Schewc – auch ohne weiter Ankündigung - ggf. an Dritte gesandt wird. Die Datensicherung und der Schutz von Daten vor Zugriffen Dritter obliegt ausschließlich dem Kunden sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

13. Allgemeine Bedingungen

 

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

13.2. Erfüllungsort ist Gardelegen und Gerichtsstand bei Kunden ist Gardelegen. DV-Systempartner Bernd Schewc ist jedoch berechtigt, den gesetzlichen Gerichtsstand an einen anderen Ort zu verlegen.

 

13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13.4. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der DV-Systempartner Bernd Schewc im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von DV-Systempartner Bernd Schewc verwendet.

 

13.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

13.6 Die Bestimmungen gelten – sofern das Gesetz keine anderen Regelungen vorsieht - auch für Endverbraucher.

 

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